Rechtsprechung
| BGH, 05.11.2004 - IXa ZA 8/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Nachzahlungen von Lohn und Gehalt als wiederkehrende Leistungen; Pfändbarkeit der Nachzahlungen
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 850k § 851i
Pfändbarkeit nachträglicher Lohnzahlungen - datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.11.1990 - IX ZR 94/90
Vollstreckung aus einem von einem Elternteil erwirkten Urteil auf Kindesunterhalt
Auszug aus BGH, 05.11.2004 - IXa ZA 8/04
Auf die Anwendbarkeit des § 850k ZPO bei der Überweisung von Lohnrückständen auf ein gepfändetes Arbeitnehmerkonto (vgl. für die Zwangsvollstreckung von Unterhaltsrückständen BGHZ 113, 90, 95) kommt es daher nicht an.